Religion und Strafrecht : Mischen impossible

7 Feb
2010

Da werden sich die Atheisten aber freuen, dachten sich vermutlich viele als Claudia Bandion-Ortner ihren Vorschlag ventilierte “religiöse Gewalt” als Erschwernisgrund ins Strafrecht zu hieven. Das ist nicht so, obwohl Schadenfreude vielleicht sogar angebracht wäre. Jedoch in anderer Form:
Der konkrete Anlassfall für die spontane Eingebung der Iustizministierin war ja ganz offensichtlich die Degradierung von versuchtem Mord zu versuchtem Totschlag des “gebürtigen Türken”, dessen “allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung”, offensichtlich religiös motiviert, zu einem Milderungsgrund wurde. Mit Verlaub: diese Entscheidung war logisch konsequent. Wer religiösen Gefühlen eine rechtliche Sonderstellung verleiht (“Kann Zorn heilig sein?” fragt Peter Warte in einem Standard-Kommentar), muss auch damit rechnen, dass diese Privilegien auch dann greifen, wenn es die Umstände unpassend erscheinen lassen. Und generell, rein hypothetisch natürlich, wenn eine Frau sich aus einer nach der Scharia geschlossenen islamischen Ehe durch Scheidung zivilrechtlich entziehen wollte, dann kann jeder logisch nachvollziehen, dass der betroffene Mann in eine “allgemein begreifliche, heftige Gemütsbewegung” verfällt.
Diejenigen, die religiöse Gefühle als besonders schützenswert erachten, sollen sich bitte weiter mit den Geistern herumschlagen, die sie gerufen haben und mit den Konsequenzen leben, die sie z. B. mit dem §188 StGB (“Blasphemieparagraph”) provoziert haben. Der Versuch, solche logischen Konsistenzen auszuhebeln und das Strafrecht durch die Hereinnahme weiterer Ausnahmebestimmungen für Religionen weiter zu verkomplizieren, ist abzulehnen.

Die Lösung ist doch viel einfacher: Religion hat im Strafrecht nichts zu suchen.

Wer für eine konsequente Trennung von Staat und Religion ist, muss derartige Ideen schon aus Prinzip ablehnen, umso mehr aus rein praktischen Überlegungen. So kann es sehr schnell passieren, dass Tatbestände zur “religiösen Gewalt” werden, die – mangels Definition – wahrscheinlich im Ermessen der Richterin liegen. Wer bestimmt, was religiöse Gewalt ist, wenn der Gesetzgeber nicht einmal Religion an sich (inhaltlich) definieren kann, sondern ihre Existenz ausschließlich an technischen Parametern (Mitgliederzahl, Bestehensdauer, … ) festmacht?

Wir brauchen keine Religion im Strafrecht. Im Gegenteil, wir sollten es von mittelalterlichern Relikten wie dem §188 et al befreien.

Link: Petition zur Abschaffung des §188 StGB auf zwischenruf.at

Hubert Gorbach – Briefpapier revisited

16 Jan
2010

Vorgeschichte:

Wir haben da einmal ein Super-Fi Eigeninserat mit dem Titel “Dear Alistar” gebastelt als Hubert Gorbach in der Hochblüte seines Ruhestands international aktiv werden wollte.

Auf diesem Inserat war als Super-Fi Kontaktadresse h.gorbach@super-fi.eu angegeben. Folgende E-Mail war dann gestern in meiner Inbox:

Und ein zweites Empfehlungsschreiben war auch noch dran:

Jetzt bin ich ein wenig ratlos, was ich denen punkto Glaubwürdigkeit der Briefe zurückschreiben soll. Irgendwelche Tipps?

Kindergärten, Kreuze, Klagen, Küng & Kickl

20 Dec
2009

(Unten angefügt noch ein kleines Update dank Herbert Kickl.)

Diese Woche ging beim VfGH ein Individualantrag eines niederösterreichischen Vaters ein, mit dem Ziel zwei Punkte im NÖ-Kindergartengesetz zu ändern:

1) Die Streichung der Wortfolge “religiösen und” in diesem Paragraphen:

§ 3 Abs 1 des NÖ Kindergartengesetzes

Der Kindergarten hat durch das Kindergartenpersonal die Aufgabe, die Familienerziehung der Kinder zu unterstützen und zu ergänzen. Insbesondere ist die körperliche, seelische und geistige Entwicklung der Kinder durch Bildungsangebote, geeignete Spiele und durch die erzieherische Wirkung, welche die Gemeinschaft bietet, zu fördern, zu unterstützen, ein grundlegender Beitrag zu einer religiösen und ethischen Bildung zu leisten und die Erreichung der Schulfähigkeit zu unterstützen.

2) Sowie die Aufhebung dieses verfassungswidrigen Paragraphen:

§ 12 Abs 2 des NÖ Kindergartengesetzes 2006

In allen Gruppenräumen jener Kindergärten, an denen die Mehrzahl der Kindergartenkinder einem christlichen Religionsbekenntnis angehört, ist ein Kreuz anzubringen.

Bericht auf derstandard.at

Dass zu so einem Schritt in Österreich eine erkleckliche Portion Mut gehört, beweisen die Reflexe, wie der folgende, der klerikalen Scharfmacher.

Diese OTS ging heute raus und weil sie nicht besonders lang ist, wird sie hier auch gleich vollständig wiedergegeben allerdings unterbrochen von einigen Kommentaren.

Bischof Küng zur “Kreuz-Klage” eines Vaters

Genau genommen handelt es sich nicht um eine Klage, aber gut. Geschenkt.

utl: Einstellung der Mehrheit der Kinder und ihrer Eltern muss respektiert werden =

Die “Einstellung der Kinder”? Es handelt sich hier um Kindergartenkinder, die mit dem religiösen Bekenntnis, der Eltern ausgestattet sind. Hier von “Einstellung” zu sprechen, ist in etwa genau so nahe an der Realität wie von sozialistischen, liberalen oder positivistischen Einstellungen der Kinder zu sprechen.

St. Pölten, 20.12.2009 (KAP) Der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng hat am Sonntag zur Klage eines niederösterreichischen Vaters gegen Kreuze im Kindergarten seines Kindes Stellung genommen. Die Klage sei offensichtlich in der Folge des Urteils des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs in Sachen Schulkreuze in Italien erfolgt. Wörtlich stellte Bischof Küng fest: “Laut dem niederösterreichischen Kindergartengesetz soll in den Landeskindergärten ein Kreuz an der Wand hängen, wenn die Mehrheit der Kinder christlich ist.

“soll” ist ein wenig schwach formuliert. Es handelt sich laut Gesetz doch um einen Zwang. In den Kindergärten muss ein Kreuz angebracht werden. Im Falle dieses Kindes bzw. seines Kindergartens befindet es sich praktischerweise in Augenhöhe der Kinder.

Niederösterreich ist ein katholisches Land und die überwiegende Mehrheit seiner Bewohner sind Christen.

Niederösterreich ist ein flaches Land… Ab wann darf von einem katholischen Land gesprochen werden? In NÖ leben mehr als 50% Frauen. Ist NÖ nicht vielmehr ein feministisches Land?

Wenn der Vater des Kindes, der wegen der Kreuze vor Gericht gehen möchte, in seinem Privathaus kein Kreuz haben will, ist das selbstverständlich zu respektieren.

Wie großzügig… Er muss kein Kreuz aufhängen. Hier verdreht Küng das laizistische Argument (genug Platz für religiöse Symbole im Privaten) einfach ins Perverse. Fast schon humoristisch. Beinahe sympathisch.

Wenn er in Niederösterreich sein Kind in einen öffentlichen Kindergarten schickt, sollte er aber genauso die Einstellung der Mehrheit der Kinder und ihrer Eltern respektieren”.

Er frage sich grundsätzlich, welche “Bedrohung” es für ein Kind sein kann, mit Symbolen von Religionsgemeinschaften konfrontiert zu sein, sagte der St. Pöltner Bischof.

Das kann ich Ihnen gerne sagen Hr. Küng, Sie sind ja genauso ein großer Checker (© Deix) wie Christoph Schönborn und verstehen das bestimmt. In diesem Fall wird das Recht eines Kindes verletzt, weltanschaulich/religiös neutral aufzuwachsen. Die Mehrheit darf mit ihrem Symbol (Übrigens Einzahl nicht, Mehrzahl – Wir reden immer nur vom Kreuz.) in öffentlichen Einrichtungen werben. Gerade Kindern wird dadurch die Vormachtstellung einer Religion vermittelt, v. a. auch weil dieses Kreuz ohne weitere Erklärung einfach immer präsent ist.

Küng abschließend: “Und ich gebe zu bedenken, dass es in den letzten 200 Jahren immer die Diktaturen waren, die am eifrigsten religiöse Symbole aus Schulen und dem öffentlichen Raum entfernt haben”.

Und ich gebe zu bedenken, dass Adolf Hitler römisch-katholisch war, dass auf den Koppelschlössern der deutschen Wehrmacht “Gott mit uns” zu lesen war, dass Hitler in Mein Kampf Sätze wie folgenden formuliert: „Indem ich mich des Juden erwehre, kämpfe ich für das Werk des Herrn.” Mehr davon? Und Franco war laut Küng wahrscheinlich auch Atheist… Da packen die katholische Kirche lieber ihren Widerstandsheiligen Jägerstätter aus, wenn ihr tolerantes Verhältnis zum Nationalsozialismus zur Sprache kommt. Laizismus und Atheismus werden in der Regel tunlichst zu -ismen gemacht und gerne mit den Adjektiven militant, radikal, fundamentalistisch, aggressiv etc. belegt. Selbstverständlich werden, wenn die Wehleidigkeit einmal wieder besonders groß ist, aber differenzierte Sichtweisen, Respekt, Toleranz und sachliche Debatten im selben Atemzug eingefordert. Und kann mir bitte noch jemand sagen, wie das mit den kommunikativen Vorleistungen von Küng, Schönborn, Laun, usw. möglich sein soll?

Kleines Update:

Die folgende OTS von Kickl erreichte mich leider zu spät für dieses Posting, aber ein Kommentar dazu wäre Zeitverschwendung.

Kickl: “Das Kreuz bleibt wo es ist” – Auch in niederösterreichischen Kindergärten =

Wien (OTS) – “Das Kreuz bleibt wo es ist”, sagte heute der
freiheitliche Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl, in einer ersten
Reaktion auf die unfassbare Klage eines niederösterreichischen
Vaters, der durch das Kreuz im Kindergarten die Erziehung seiner
Tochter gefährdet sieht. Es sei nicht auszuschließen, dass hinter der
Klagsdrohung dieser Einzelperson die Interessen der linken
Gruppierungen von Grün bis hin zur SPÖ stecken würden, so Kickl.

Diese Entwicklung zeige, dass es selbsternannte “Fortschrittliche”
nicht unversucht lassen würden, unsere Werte und Traditionen
auszuhöhlen. Den vollmundigen Versprechungen von SPÖ und ÖVP, dass
das Kreuz in unserem Kulturkreis erhalten bleibe, sei leider nicht im
geringsten zu trauen so Kickl, der den erbitterten Widerstand der FPÖ
gegen diese Kreuz-Stürmer ankündigte. Diesen Tendenzen müsse
entschieden gegenüber getreten werden, betonte Kickl. Hier komme es
auch auf die angerufenen Gerichte an, derartige Klagen abzuweisen,
bzw. erst gar nicht zuzulassen, so Kickl.

Wenn schon das Kreuz für einige Provokateure angeblich störend sei,
wie verhalte es sich dann mit Kirchen, die weithin sichtbar seien,
fragt sich Kickl, der darauf wartet, bis sich der Erste findet, der
gegen Kirchtürme klagt. “Derartigen Auswüchsen muss entschieden
entgegengetreten werden”, schloss Kickl.

Wer braucht noch Musikmedien?

7 Dec
2009

Dieser Text erscheint als Vorwort im neuen Musikatlas 2010.

Es handelt sich daher (wie so oft hier) nicht um ein Stück Theorie.

 
Wer braucht noch Musikmedien?
Die Branchen überleben an den Extremen. Die Parallelen zwischen Medien und Musik.

Überraschung! Die Musikindustrie hat sich in den letzten 15 Jahren massiv geändert. Nein, andersrum: Die Musikindustrie ist in den letzten eineinhalb Jahrzehnten gewaltsam und gegen größten inneren Widerstand geändert worden und zwar von denjenigen, die den Geldhahn zugedreht haben, von den Konsumenten. Was dazu geführt hat, ist mittlerweile einfach erklärt: Die gehandelte Ware, auf Tonträgern verpackte Musik, wurde schlicht und einfach ihres Trägermediums entledigt und digital praktisch kostenlos verteilbar gemacht. Eine Zeit lang versuchte die Industrie mit Nutzungsrechten, Kopierschutz, etc. die Vervielfältigung zu unterbinden und verschwendete sehr viel Energie damit, eine geänderte Realität mit rechtlichen Mitteln bekämpfen zu wollen. Dieser Kampf befindet sich in den letzten Zügen, während sich natürlich schon die Gewissheit durchgesetzt hat, dass die Erlöse nicht mehr aus dem Verkauf von Musik im eigentlichen Sinn kommen werden. Musik muss richtig verpackt werden: als hoch qualitatives, leicht auffindbares Audiofile, als schön gestaltetes Sammelwerk in Form einer CD oder sogar Vinyl, aber auch als Konzert, als künstlerische Auffettung von faden TV-Serien und aufregenden Werbespots bzw. umgekehrt. Schlussendlich liegt es an den Künstlern selbst bzw. den vermarktenden Rechteinhabern mittels Musik Aufmerksamkeit zu schaffen, die verkauft werden kann.
Was für die Musikindustrie gilt, ist auch auf die Musikmedien anzuwenden, deren traditionelles Vertriebsmodell v. a. in Bezug auf Print, aber auch TV nicht mehr aufrecht zu erhalten ist. Radio wurde ohnehin schon lang vom Fernsehen in seine Nische zurückgedrängt, hält sich dort aber auch stabil. Ein Printmedium kann punkto Aktualität mit Online natürlich nicht mithalten, ganz zu schweigen von der Möglichkeit Musik(videos) überhaupt gleich abspielbar mitzuliefern. Jede Neuigkeit, jeder Gossip zu allen Künstlern der Welt ist binnen Mikrosekunden via Suchmaschine auffindbar. Jeder Künstler kann ganz direkt mit seinen Fans kommunizieren und es gibt auch solche, auch ganz oben, die das wirklich beherrschen.
Brauchen wir hier noch Musikmedien, wenn es diesen unmittelbaren Kanal gibt? Eine nicht ganz rhetorische Frage, denn natürlich gibt es das Bedürfnis nach gutem Journalismus, einem dritten Blickwinkel, einer gut herausgearbeiteten Hintergrundgeschichte, einem intelligent geführten Interview. Und es gibt offensichtlich im Markt auch die Sehnsucht nach Claqueuren, Jubelmedien, die unreflektiert die PR-Texte abtippen, seichte Interviews mit überdimensionalen Fotos kombinieren und so release-getrieben agieren, als gäbe es kein Gestern.
Die Zwischenform des Informationsjournalismus ist im Begriff den Überlebenskampf zu verlieren. Die Flut der generalistischen Spartenmagazine ist ins Digitale emigriert. Die beiden oben genannten, extremen Ränder brauchen sich derzeit nicht übertrieben sorgen, denn sie bedienen auf der einen Seite die Musikverbraucher, die im wörtlichen Sinn von kurzlebiger Begeisterung getrieben an der Oberfläche schwimmen und jene, die tiefer eintauchen und den Sammel- und Wissenstrieb der Musikliebhaber adressieren.

Kurzplädoyer für eine #unibrennt Abschlussparty

6 Dec
2009

Nach 6 Wochen Besetzung darf schön langsam evaluiert werden, wie erfolgreich der Protest war und wie er zu einem Ende kommt.

Die Besetzung war erfolgreich. Nur Johannes Hahn Niemand wird behaupten, dass die Universitäten optimal ausgestattet sind und das Bildungssystem nur mehr marginal, wenn überhaupt noch, verbessert werden kann. Die Proteste sind ein legitimer Hilfeschrei, der gehört und verstanden wurde.

Weitere Ergebnisse und Konsequenzen sind kurzfristig aber nicht zu erwarten. Beide Seiten sind nicht bereit zu verhandeln. DIe Studierenden haben außer Forderungen keinen konkreten Plan, diese auch nur teilweise durchzubringen. Die Verantwortlichen in der Regierung finden es hingegen nicht einmal der Mühe Wert bei ihren Unterthanen vorbeizuschauen. Eine festgefahrene Situation.

Womit wir bei der Frage wären: Wie geht’s weiter?

1) Die Regierung stimmt den Forderungen zu.

Wahrscheinlichkeit 0%.

2) Die Besetzungen dauern an, verbreitern sich thematisch und erreichen gesamtgesellschaftliche Dimension. Europaweit Weltweit.

Nope. Eher nicht.

3) Die WEGA (Anm. danke für die Hinweise zur Schreibweise) kommt und räumt den Saal gewaltsam, während annähernd 1,000 Studierende wild feiern diskutieren.

Dream on… Es wird keine Märtyrer geben.

4) Die Polizei kommt irgendwann um 5 Uhr 37 und lockt die hartnäckigen Übermüdeten mit heißem Kaffee und Croissants nach draußen bevor ein/r tweeten kann. Danach sperren sie das Audimax von innen zu.

Wahrscheinlichkeit 97%

Im Ernst: Die Wahrscheinlichkeit, dass der Protest ein eher unrühmliches Ende nehmen wird, ist doch ziemlich hoch. Was bleibt also? Das Primat des Handelns selbst in die Hand nehmen und damit ein Statement setzen.

Liebe Studierende,

- macht eine große Abschlussparty im Audimax und
- hinterlasst einen Forderungskatalog.
- Wenn in 6 Monaten davon nichts erfüllt worden ist, kommt ihr zurück und besetzt wieder.
- Und dieses Spiel, spielt ihr ab jetzt jedes Jahr.

It’s better to burn out than to fade away.

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